Deutschland den Rücken kehren: Dann sind die Änderungen der Wegzugsbesteuerung zu beachten!

Sind Sie unternehmerisch tätig und beabsichtigen Deutschland zu verlassen? Insbesondere international tätige Unternehmer und Familienunternehmen sind von der Wegzugsbesteuerung betroffen, sieht sie doch die Besteuerung einer fiktiven Veräußerung von einer Beteiligung von mindestens 1% am Kapital einer (in- oder ausländischen) Kapitalgesellschaft im Privatvermögen bei Wegzug des Gesellschafters in das Ausland vor.

Das am 25.6.2021 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Antisteuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) beinhaltet als wesentlichen Teil Neuregelungen zur Wegzugsbesteuerung, die in § 6 des Außensteuergesetzes (AStG) geregelt sind. Die Neuregelungen greifen erstmals für Wegzüge ab dem 1.1.2022.

1. Anwendungsbereich der Wegzugsbesteuerung

Kurz gefasst betrifft die Wegzugsbesteuerung im Hauptanwendungsfall in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen, die wesentliche Vermögensverwerte in einer in- oder ausländischen Kapitalgesellschaft halten, an deren Kapital sie zu mindestens 1% beteiligt sind, die ihre Beteiligung in ihrem Privatvermögen halten und die beabsichtigen, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland zu verlagern. Zum Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht unterstellt § 6 AStG eine fiktive Veräußerung der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft.

Der sachliche Anwendungsbereich der Wegzugsbesteuerung bleibt nach der Reform im Wesentlichen unverändert; betroffen sind nach wie vor Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, im Rahmen der Ersatztatbestände wird nun anstelle der Einlage der Anteile in einen ausländischen Betrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte allgemein der „Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland“ erfasst. Im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich sind dagegen merkliche Änderungen zu verzeichnen; waren bislang Gesellschafter betroffen, die insgesamt zehn Jahre unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren – wobei die zehn Jahre innerhalb eines beliebig langen Zeitraums und mit beliebig vielen Unterbrechungen erreicht werden konnten – werden künftig Gesellschafter einbezogen, die innerhalb der letzten zwölf Jahre mindestens für sieben Jahre unbeschränkt steuerpflichtig waren.

Neu:
2. Ratenzahlung anstatt Stundung

Wird die Wegzugsbesteuerung ausgelöst, wird diese derzeit für Staatsangehörige eines EU-/EWR-Mitgliedsstaats im Fall des Wegzugs in einen EU-/EWR-Mitgliedsstaat bislang von Amts wegen zinslos und ohne Sicherheiten gestundet, sofern die wegziehende Person in dem EU-/EWR-Aufnahmestaat einer der deutschen Einkommensteuer vergleichbaren Steuerpflicht unterliegt, eine gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Steuern gewährt wird und der Steuerpflichtige bis zum 31.1. eines Jahres unter anderem bestätigt, dass ihm die Anteile noch zuzurechnen sind. Die Stundung erfolgt sodann grundsätzlich für unbestimmte Dauer. Im Fall des Wegzugs in einen Drittstaat kann die Steuer auf Antrag für fünf Jahre gegen Sicherheitsleistung gestundet werden. In Zukunft unterscheidet das AStG jedoch nicht mehr zwischen den Zielländern, d. h. zwischen einem Wegzug in ein EU-/EWR-Zielland oder einen Drittstaat. Stattdessen wird die Steuer sofort mit dem Wegzug oder dem Erfüllen einer der gesetzlichen Ersatztatbestände in voller Höhe fällig; sie kann gleichwohl auf Antrag in sieben Jahresraten beglichen werden. Der Steueranspruch ist dabei zwar nicht zu verzinsen, jedoch ist eine Sicherheitsleistung zu stellen, was bei signifikanten, in den Anteilen an der fiktiv veräußerten Kapitalgesellschaft enthaltenen stillen Reserven zu einer spürbaren wirtschaftlichen Belastung des Steuerpflichtigen führen kann.

3. Möglicher Rückzug bzw. berufsbedingte Abwesenheit?

Die aktuelle Rechtslage beinhaltet eine sog. Rückkehrregelung. Danach kann die Wegzugsbesteuerung rückwirkend entfallen, wenn neben dem Fortbestand des Anteilsbesitzes innerhalb von fünf Jahren eine Rückkehr nach Deutschland erfolgt. Sofern die Abwesenheit beruflich bedingt ist und eine durchgehende Absicht zur Rückkehr besteht, kann diese Frist um weitere fünf Jahre verlängert werden. Auf dieser Basis kann die Steuer für die Zwischenzeit (grundsätzlich gegen Sicherheitsleistung) gestundet werden. Wie unter 2. skizziert, greift die Rückkehrreglung bei EU-/EWR-Bürgern, die in einen EU-/EWR-Staat verziehen, zeitlich unbegrenzt.

Künftig gilt statt der Frist von fünf Jahren eine Frist von sieben Jahren, die, eine durchgängige Absicht zur Rückkehr vorausgesetzt, ebenfalls um weitere fünf Jahre verlängert werden kann – eine Rückkehr kann also innerhalb von zwölf Jahren erfolgen. Auf Antrag kann die Steuer gestundet werden, grundsätzlich gleichwohl nur gegen Sicherheitsleistung. Als einschneidende Änderung erweist sich im Hinblick auf die sog. Rückkehrregelung der Entfall der EU-/EWR-Privilegierung, d. h. der Möglichkeit der zeitlich unbegrenzten Rückkehr mit Stundung der Steuer ohne Sicherheitsleistung.

4. Handlungsempfehlungen: Umgehender Wegzug in 2021 oder Steuerplanung

Kritisch zu hinterfragen ist, ob die skizzierten Neuregelungen vor dem Hintergrund der unionsrechtlich garantierten Freizügigkeit Bestand haben werden. In der Praxis dürfte es jetzt jedoch darauf ankommen, die verbleibende Zeit bis zum Jahresende zu nutzen und eventuelle, bereits existierende Wegzugsabsichten umzusetzen, da das bisherige Recht – mit der zinslosen Stundung der Steuer ohne Sicherheiten für den Fall des Wegzugs eines EU-/EWR-Bürgers in ein EU-/EWR-Land – auf alle bis zum 31.12.2021 umgesetzten Wegzüge anzuwenden ist. Sofern ein kurzfristiger Wegzug keine realisierbare Option darstellt, sollten alternative Gestaltungen und Steuerplanungsmöglichkeiten analysiert werden – sprechen Sie uns gerne jederzeit an.

Petra Siebert-Pönninghaus

Steuerberaterin, Gesellschafterin / Geschäftsführerin

Diesen Beitrag teilen