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Konkretisierung von § 6 AStG zum Ausschluss oder zur Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts

BFH-Urteil vom 08.12.2021 I R 30/19

 

Sachverhalt:

Vater V übertrug dem Sohn S, der die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besaß, und dem Zeitpunkt der Übertragung in den USA ansässig war, einen Geschäftsanteil am Stammkapital einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Deutschland.

Das Vermögen der Gesellschaft bestand im Zeitpunkt der Übertragung überwiegend aus im Inland gelegenem Grundvermögen.

Das Finanzamt behandelte die Übertragung der Anteile an der Kapitalgesellschaft auf den Sohn als teilentgeltlichen Erwerb und setzte für V einen steuerpflichtigen Übertragungsgewinn an, weil es der Auffassung war, dass die Voraussetzung für die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG für den unentgeltlichen Teil erfüllt sei.

 

Entscheidung des BFH:

Dem Wortlaut nach waren die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG erfüllt (Anteil gem. § 17 EStG-Übertragung auf einen nicht unbeschränkt Steuerpflichtigen). Die sog. Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG kommt nach dem BFH Urteil auch dann in Betracht, wenn das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist.

Nach dem DBA USA behielt Deutschland das Besteuerungsrecht auf die Veräußerungsgewinne aus den Anteilen an der GmbH, weil das Vermögen der GmbH überwiegend aus Immobilienvermögen in Deutschland bestand.

Der BFH sah dennoch einen Anwendungsfall des § 6 AStG, obwohl der Gesetzgeber im Zuge der Reform des AStG die „Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts“ ausdrücklich in einem neuen Tatbestand in dieser Norm angeführt hat. Nach Ansicht des BFH bestehe dennoch kein Zweifel daran, dass der Gesetzgeber auch weiterhin Fälle in den Grundtatbestand der „Wegzugsbesteuerung“ habe einbeziehen wollen, in denen es nicht zu einem Ausschluss oder einer Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts an Veräußerungsgewinnen komme.

Eine entsprechende einengende Auslegung sei auch nicht aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten, denn es habe im Streitfall die den sofortigen Besteuerungszugriff rechtfertigende abstrakte Gefahr bestanden, dass die GmbH ihren Charakter als Immobiliengesellschaft verlieren könnte, ohne dass hieran eine Besteuerung in Deutschland geknüpft wäre.

 

Fazit:

Die Beratungspraxis darf nicht vergessen, dass ein Übergang von Anteilen in Kapitalgesellschaften auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person § 6 AStG auslöst, dies muss bedacht und berechnet werden, bevor es zum Anteilsübergang kommt.

Petra Siebert-Pönninghaus

Steuerberaterin, Gesellschafterin / Geschäftsführerin

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