TaxCall verfasst Gutachten zur Umsatzsteuerbefreiung von Fahrschulen im Auftrag des Fahrschulverbandes (MOVING International Road Safety Association e.V.)

In einem vom o.g. Fahrschulverband in Auftrag gegebenen Gutachten zur Umsatzsteuerbefreiung von Fahrschulen kommen wir zum Ergebnis, dass die Leistungen der Fahrschulen zur Erlangung der Fahrerlaubnisklassen A und B steuerfrei sein könnten. Dies ergibt sich zwar nicht aus der nationalen Regelung des § 4 Nr. 21 UStG, gleichwohl aber aus Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i der MwStSysRL. Das Gutachten ist vom Auftraggeber ca. 500 Fahrschulen zur Verfügung gestellt worden.
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Zwischenzeitlich hat der BFH die Angelegenheit dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt. Es bleibt derzeit also abzuwarten wie der EuGH entscheidet.”